Demokratie & Zivilgesellschaft

Slowenien: Rechtsnationale Regierung kopiert Orbán und Trump

Fr. 5 Jun 2026 - 10:02

In Slowenien droht unter dem rechtsnationalen Politiker Janez Janša ein systematischer Abbau demokratischer Strukturen und zivilgesellschaftlicher Freiräume – nach dem Vorbild Ungarns und der USA. Das ist kein isoliertes Phänomen: Europaweit geraten demokratische Errungenschaften durch nationalkonservative Regierungen unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen in betroffenen Ländern zeigen jedoch, dass organisierter Widerstand und starke demokratische Strukturen vor Ort entscheidend sind. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Erinnerung daran, wie wichtig lebendige Bürgerbeteiligung und unabhängige lokale Medien als Frühwarnsystem für demokratische Erosion sind.

Wenn demokratische Grundrechte in einem EU-Mitgliedsstaat systematisch eingeschränkt werden, betrifft das die gesamte europäische Gemeinschaft – auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die auf funktionierende EU-Institutionen angewiesen sind. Das Muster aus Ungarn zeigt: Einmal abgebaute demokratische Strukturen lassen sich nur schwer wiederherstellen, und der Schaden trifft zuerst die Menschen ohne Lobby – Frauen, Minderheiten, Arme.

Das Modell Janša folgt einem bekannten Drehbuch: Medien unter Druck setzen, Justiz umbauen, Zivilgesellschaft austrocknen. Was in Warschau und Budapest bereits fortgeschritten ist, beginnt in Ljubljana von vorn. Für demokratisch engagierte Menschen in der EU bedeutet das: Die Verteidigung offener Gesellschaften ist kein abstraktes Projekt, sondern eine praktische Aufgabe – die Vernetzung zwischen Zivilgesellschaften über Grenzen hinweg wird dringlicher.