Demokratie & Zivilgesellschaft

Slowenien: Regierung will öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen

Do. 10 Sep 2026 - 16:01

In Slowenien plant die Regierung, den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenia durch Gesetzesänderungen stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen – betroffen sind finanzielle Unabhängigkeit, redaktionelle Freiheit und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Europäische Journalismusverbände schlagen Alarm, weil solche Eingriffe ein bekanntes Muster sind: Erst die Strukturen, dann die Inhalte. Öffentlich-rechtliche Medien sind keine Gunst einer Regierung, sondern eine demokratische Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürgern gehört. Was in Slowenien passiert, ist eine Warnung für alle, die glauben, Medienfreiheit sei selbstverständlich.

Öffentlich-rechtliche Medien sind keine Staatsmedien – sie gehören der Gesellschaft, nicht der Regierung des Tages. Wer das verwischt, nimmt Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren und demokratische Entscheidungen zu treffen. Das Muster, das sich in Slowenien zeigt, ist aus anderen europäischen Ländern bekannt: Erst werden Strukturen geändert, dann folgen die Inhalte.

Was in Slowenien passiert, ist kein Einzelfall – in Ungarn, Polen oder der Slowakei wurden öffentlich-rechtliche Sender auf ähnlichem Weg unter Regierungseinfluss gebracht. Wer meint, das sei weit weg, irrt: Auch in Deutschland und besonders in Ostdeutschland gibt es Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Frage, wer über Medienstrukturen entscheidet und wessen Stimmen dabei gehört werden, ist auch hier hochaktuell.