Demokratie & Zivilgesellschaft

Sri Lanka: Rapper wegen TikTok-Video unter Terrorverdacht verhaftet

Mo. 15 Jun 2026 - 06:04

In Sri Lanka wurde ein 24-jähriger tamilischer Rapper aufgrund eines TikTok-Musikvideos nach dem Antiterrorgesetz PTA verhaftet. Das Gesetz, das offiziell abgeschafft werden sollte, wird weiterhin gezielt gegen tamilische und muslimische Minderheiten sowie Regierungskritiker eingesetzt. Der Fall zeigt, wie formal-demokratische Zusagen gegenüber der EU ohne Konsequenzen bleiben, wenn Minderheiten betroffen sind. Internationale Beobachtung und konkreter Druck auf die Umsetzung von Menschenrechtszusagen bleiben entscheidend.

Wenn ein Staat ein als 'vorläufig' verabschiedetes Gesetz von 1979 benutzt, um einen Rapper wegen eines Musikvideos einzusperren, zeigt das, wie schnell Sicherheitsgesetze zum Schweigen politisch unbequemer Stimmen eingesetzt werden – ein Muster, das sich weltweit wiederholt. Besonders betroffen sind Menschen aus marginalisierten Minderheiten, die ohnehin weniger Zugang zu Rechtsmitteln haben. Die Frage, ob Handelsabkommen wie das EU-Programm GSP+ an reale Menschenrechtsfortschritte geknüpft werden, ist keine abstrakte Außenpolitik – sie entscheidet darüber, ob wirtschaftlicher Druck tatsächlich Schutz für Gefährdete bietet oder nur Symbolpolitik bleibt.

Dieser Fall ist kein Einzelfall: 49 Menschen wurden allein in den ersten fünf Monaten 2025 unter dem PTA festgenommen, viele wegen Social-Media-Posts. Das zeigt, dass digitale Öffentlichkeit in Sri Lanka aktiv kriminalisiert wird – besonders für Tamilen und Muslime. Die EU steht hier vor einer klaren Entscheidung: Entweder sie macht ihre Handelsprivilegien von nachprüfbaren Fortschritten abhängig, oder GSP+ bleibt ein zahnloses Versprechen. Für europäische Zivilgesellschaft bedeutet das, Solidarität mit bedrohten Medienmachern und Künstlerinnen weltweit nicht nur zu erklären, sondern politisch einzufordern.