Trump greift erneut US-Geburtsrecht an
Das Geburtsortsprinzip ist ein Eckpfeiler liberaler Demokratien und schützt besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen vor Staatenlosigkeit. Angriffe darauf schwächen den Rechtsstaat und senden ein Signal, das weit über die USA hinaus wahrgenommen wird – auch in Europa, wo ähnliche Debatten geführt werden. Wer solche Grundrechte antastet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Trumps wiederholte Versuche, durch Exekutivmaßnahmen verfassungsrechtlich verankerte Rechte auszuhöhlen, sind ein Lehrstück über die Resilienz demokratischer Institutionen. Die Tatsache, dass US-Gerichte bereits einmal eingriffen, zeigt: Gewaltenteilung funktioniert. Für Europa und Deutschland ist diese Entwicklung ein Mahnzeichen, eigene verfassungsrechtliche Garantien aktiv zu schützen und nicht als selbstverständlich vorauszusetzen.