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Monday, 14. September 2026
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Demokratie & Zivilgesellschaft

Trump-Regierung stellt sich hinter OpenAI im Urheberrechtsstreit

Das US-Justizministerium unterstützt OpenAI in einem Urheberrechtsstreit gegen Medienunternehmen und argumentiert, der unentgeltliche KI-Zugriff auf journalistische Inhalte liege im nationalen Interesse. Medienanwälte warnen vor einem massiven, unkompensiert erzwungenen Eigentumsübergang von Verlagen zu Technologiekonzernen. Ein Bundesgericht in New York muss nun entscheiden – das Urteil könnte die wirtschaftliche Grundlage unabhängigen Journalismus weltweit erschüttern. Besonders kleine und regionale Medienhäuser, die ohnehin unter Druck stehen, hätten kaum Mittel, sich gegen solche Entwicklungen zu wehren.

Wenn Regierungen Tech-Konzernen erlauben, journalistische Arbeit ohne Vergütung zu verwerten, untergräbt das die wirtschaftliche Grundlage unabhängiger Medien – und damit ein zentrales Fundament der Demokratie. Für kleinere, investigative Redaktionen ohne Konzernrückhalt ist das eine existenzielle Bedrohung, während die Machtkonzentration bei wenigen KI-Unternehmen weiter wächst. Die Frage, wessen Kreativarbeit geschützt wird und wessen nicht, ist auch eine Frage gesellschaftlicher Gerechtigkeit.

Dieser Fall setzt einen möglicherweise globalen Präzedenzfall: Dürfen KI-Systeme journalistische Texte, Fotos und Recherchen verwerten, ohne die Urheber zu entschädigen? Die Antwort der US-Regierung lautet bislang: ja, wenn es dem technologischen Fortschritt dient. Das betrifft auch deutschsprachige und europäische Medien, die prüfen müssen, wie ihre Inhalte in KI-Trainingsdaten landen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Verlage und Journalistenverbände sollten diesen Prozess aufmerksam begleiten und eigene rechtliche Strategien entwickeln.