Trump-Regierung stempelt US-Linke als Kuba-Agenten ab

Wenn eine Regierung politische Gegner per Staatsbericht als Agenten fremder Mächte abstempelt, ist das ein klassisches Instrument zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure. Besonders brisant: Gewerkschaftsorganisatoren wie Chris Smalls kämpfen für Menschen ohne Lobby – ihre Kriminalisierung schützt nicht die Demokratie, sie greift sie an. Was hier passiert, kennen viele Ostdeutsche aus eigener Geschichte: Dissens wird zur Bedrohung erklärt, damit man ihn mundtot machen kann.

Die USA sind kein Fernschauspiel. Was dort mit McCarthyistischer Logik beginnt – Listen von Feinden, Vorwürfe der Unterwanderung, staatliche Diffamierung von Gewerkschaften – wirkt als Blaupause für autoritäre Bewegungen weltweit, auch in Europa. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage: Wie schützen wir zivilgesellschaftliche Räume, wenn der stärkste demokratische Verbündete beginnt, Grundrechte als Sicherheitsrisiko zu behandeln? Diese Entwicklung verdient volle demokratiepolitische Aufmerksamkeit.