Trump schließt mehrere Medien vom Weißen Haus aus

Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung funktionierender Demokratien: Nur unabhängige Medien können Machtmissbrauch aufdecken und Bürgerinnen und Bürger informiert halten. Der gezielte Ausschluss kritischer Journalisten aus dem Zentrum der Regierungsmacht schwächt die öffentliche Kontrollfunktion und sendet ein Signal an autoritär gesinnte Regierungen weltweit, dass solche Einschränkungen tolerierbar sind.

Für die europäische Demokratie ist die Entwicklung in den USA ein deutliches Warnsignal: Wenn die führende westliche Demokratie Pressefreiheit systematisch beschneidet, steigt der Druck auf Medien auch in anderen Ländern. Deutschland und die EU müssen Pressefreiheit aktiv schützen und internationale Standards hochhalten, um dieser Erosion entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche und journalistische Organisationen sind gefordert, Solidarität mit betroffenen Medien zu zeigen und eigene Strukturen zu stärken.