Trump sperrt CNN aus dem Weißen Haus aus
Pressefreiheit ist eine der tragenden Säulen demokratischer Gesellschaften – ihr Angriff durch staatliche Akteure gefährdet den freien Informationsfluss und damit die öffentliche Meinungsbildung. Wenn Regierungen entscheiden, welche Medien Zugang zu politischen Prozessen erhalten, erodiert die Kontrollfunktion des Journalismus gegenüber der Macht. Diese Entwicklung in den USA sendet ein gefährliches Signal an Demokratien weltweit, einschließlich Europa.
Der Ausschluss eines der größten US-Nachrichtensender aus dem Weißen Haus ist kein isolierter Vorfall, sondern Teil eines Musters gezielter Medienpolitik der Trump-Administration. Europäische Institutionen und Pressefreiheitsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen stehen vor der Frage, wie sie auf solche Entwicklungen in befreundeten Demokratien reagieren. Für Deutschland und die EU ist das ein Anlass, eigene unabhängige Medienstrukturen aktiv zu stärken und internationale Pressefreiheitsstandards entschieden zu verteidigen.