International

Trump unterzeichnet neue Dekrete gegen Geburtsortsprinzip

Fr. 7 Aug 2026 - 00:01

US-Präsident Trump hat zwei neue Präsidialerlässe unterzeichnet, die das verfassungsmäßig verankerte Geburtsortsprinzip einschränken sollen – obwohl der Oberste Gerichtshof einen ersten entsprechenden Versuch bereits zurückgewiesen hat. Die Dekrete richten sich auch gegen sogenannten Geburtstourismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler bereiten sich auf erneute rechtliche Schritte vor, während die demokratischen Institutionen der USA erneut unter Druck geraten. Für Europa und Deutschland verdeutlicht diese Entwicklung, wie wichtig der Schutz verfassungsrechtlicher Grundprinzipien gegenüber exekutiven Eingriffen ist.

Das Geburtsortsprinzip ist seit 1868 im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert und gilt als fundamentaler Grundrechtsschutz. Wiederholte Versuche, es per Präsidialdekret auszuhebeln, untergraben das Prinzip der Gewaltenteilung und zeigen, wie demokratische Verfassungsordnungen unter Druck geraten können. Der Fall ist ein internationales Warnsignal für Demokratien, die Grundrechte als unveräußerlich begreifen.

Trumps Vorgehen demonstriert eine Eskalationsstrategie gegenüber dem Obersten Gericht: Statt juristischer Niederlagen zu akzeptieren, werden neue Dekrete erlassen, um die Rechtsprechung zu umgehen. Dies stellt ein Muster dar, das Demokratieforscher weltweit aufmerksam beobachten. Für Europa und Deutschland ist die Entwicklung relevant, weil sie zeigt, wie rasch verfassungsrechtliche Garantien durch Exekutivhandeln unter Druck gesetzt werden können.