Demokratie & Zivilgesellschaft

Trump verklagt WSJ erneut auf 10 Milliarden Dollar

Do. 28 Mai 2026 - 14:01

Donald Trump hat eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal erneut eingereicht, nachdem eine frühere Version aus formalen Gründen gescheitert war. Der Kern der Klage ist ein Bericht über mutmaßliche Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Beobachter werten dies als gezielten Versuch, kritischen Journalismus durch existenzbedrohende Prozesskosten zum Schweigen zu bringen. Solche Klagen gefährden das Grundprinzip einer freien Presse, die ohne Angst vor ruinösen Klagen berichten können muss.

Wenn ein Staatspräsident mit Milliardenklagen gegen Redaktionen vorgeht, die kritisch über ihn berichten, entsteht ein Klima der Selbstzensur – das schadet nicht nur dem betroffenen Medium, sondern der gesamten demokratischen Öffentlichkeit. Pressefreiheit ist keine abstrakte Norm: Sie schützt das Recht aller Menschen, informiert zu werden und auf Basis verlässlicher Informationen politisch urteilen zu können. Wer Medien mit existenziellen Kosten bedroht, greift in Wahrheit das Publikum an.

Diese Klage reiht sich ein in eine erkennbare Strategie: Durch kostspielige und langwierige Prozesse sollen Redaktionen zermürbt werden, bevor überhaupt ein Urteil fällt. Das Instrument heißt SLAPP – Strategic Lawsuit Against Public Participation – und wird weltweit von Mächtigen eingesetzt, um kritischen Journalismus zu unterdrücken. Europa hat inzwischen Anti-SLAPP-Regeln eingeführt; in den USA fehlt ein vergleichbarer Schutz. Für Demokratien gilt: Wo Redaktionen verstummen, werden Bürgerinnen und Bürger blind regiert.