Demokratie & Zivilgesellschaft

Trump versucht BBC-Zugang zu Finanzakten in letzter Minute zu blockieren

Do. 6 Aug 2026 - 00:01

Donald Trump verklagt die BBC auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz wegen einer Dokumentation über den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 und behauptet, sein Geschäft sei dadurch geschädigt worden. Ein Richter in Miami ordnete an, dass Trump der BBC detaillierte Finanzunterlagen zu hunderten Familienunternehmen offenlegen muss – gegen diese Anordnung kämpft Trumps Anwaltsteam nun mit einem Last-Minute-Antrag. Der Fall zeigt exemplarisch, wie milliardenschwere Klagen eingesetzt werden können, um kritischen Journalismus zu ersticken, bevor er überhaupt vor Gericht verhandelt wird. Solche sogenannten SLAPP-Klagen sind eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit.

Wenn ein mächtiger Politiker eine Milliardenklage gegen ein öffentlich-rechtliches Medium anstrengt, das kritisch über ihn berichtet hat, ist das kein normaler Rechtsstreit – das ist ein Angriff auf das Grundprinzip freier Presse. Für eine offene Gesellschaft ist entscheidend, dass Medien über Mächtige berichten dürfen, ohne existenzielle Klagen fürchten zu müssen. Dieser Fall zeigt, wie Wohlhabende und Mächtige das Justizsystem als Waffe gegen unbequeme Berichterstattung einsetzen können – ein Muster, das auch in Deutschland und Europa beobachtet wird.

Der Fall Trump gegen BBC ist ein internationales Paradebeispiel für sogenannte SLAPP-Klagen – strategische Klagen, die Medien und Journalist:innen durch Kostenrisiken zum Schweigen bringen sollen, ohne dass es jemals zu einem Urteil kommen muss. Dass ein US-Präsident gleichzeitig Kläger und Inhaber staatlicher Macht ist, verschärft die demokratische Problematik erheblich. Die EU hat 2024 eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet – ihre Umsetzung in Deutschland und ihr Schutzpotenzial für Medien bleibt ein offenes und dringendes Thema.