Trump weitet Anti-Terror-Definition auf politische Gegner aus

Wenn Staatsgewalt den Terrorismusbegriff auf politische Überzeugungen ausdehnt, ist das ein klassisches Warnsignal für den Abbau demokratischer Grundrechte – das kennen viele Ostdeutsche aus eigener Erfahrung mit der Stasi-Logik des 'inneren Feindes'. Für offene Gesellschaften weltweit ist es ein Signal, dass die USA als bisheriger Ankerpunkt westlicher Demokratie ihre eigenen Bürgerrechtsstandards unterhöhlen. Das betrifft auch Europa: Was in Washington normalisiert wird, findet anderswo Nachahmer.

Die Neudefinition des Terrorismusbegriffs ist kein technisches Sicherheitsdokument, sondern ein politisches Instrument – die Frage ist, wer damit ins Visier gerät. Transgender-Aktivismus, Antikapitalismus oder Umweltproteste als potenzielle Terrorgefahr einzustufen, ist ein direkter Angriff auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demokratische Gegenbewegungen in den USA, aber auch in Europa, müssen diese Entwicklung klar benennen und rechtlich herausfordern – internationale Menschenrechtsorgane sind gefordert, Stellung zu beziehen.