Trumps Ex-Anwalt Blanche wird US-Justizminister

Die Besetzung des höchsten Justizamts der USA mit einem langjährigen persönlichen Vertrauten des Präsidenten ist ein Signal für den Zustand der Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten. Eine unabhängige Justiz gilt als Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, und die internationale Gemeinschaft beobachtet solche Entwicklungen als Maßstab für demokratische Resilienz. Für Europa und Deutschland ist die Frage, wie stabil rechtsstaatliche Institutionen in der wichtigsten westlichen Demokratie bleiben, von unmittelbarer außenpolitischer Bedeutung.

Die Ernennung eines engen Vertrauten des Präsidenten an die Spitze der Strafverfolgungsbehörde ist ein klassisches Beispiel für Exekutivkonzentration, die internationale Demokratiebeobachter seit Jahren beschreiben. Europa steht vor der Frage, wie es mit einem Partnerland umgeht, dessen Justizinstitutionen an Unabhängigkeit verlieren. Deutsche und europäische Zivilgesellschaft und Politik müssen stärker in multilaterale Rechtsstaatlichkeitsmechanismen investieren, um eigene demokratische Standards zu sichern.