Demokratie & Zivilgesellschaft

Türkei: Oppositionsbürgermeister zu 23 Jahren Haft verurteilt

Di. 25 Aug 2026 - 00:00

In der Türkei wurden fünf Bürgermeister der oppositionellen CHP mit langjährigen Haftstrafen belegt, darunter der Bezirksbürgermeister von Beşiktaş mit 23 Jahren. Die türkische Opposition sieht darin ein gezieltes Muster, demokratisch gewählte Amtsträger durch Strafverfahren zu entmachten. Solche Entwicklungen erinnern daran, wie fragil demokratische Errungenschaften sind, wenn Justiz und Exekutive nicht unabhängig voneinander funktionieren. Der Widerstand der Bevölkerung auf den Straßen Istanbuls zeigt jedoch, dass Bürger:innen auch unter Druck demokratische Grundrechte einfordern.

Wenn gewählte Repräsentanten per Gericht aus dem Amt gedrängt werden, verliert demokratische Teilhabe ihre Substanz – das Wahlrecht der Bevölkerung wird faktisch ausgehebelt. Dieses Muster ist kein türkisches Sonderproblem: Es zeigt, wie autoritäre Systeme demokratische Instrumente gegen die Demokratie selbst einsetzen. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, solche Entwicklungen zu benennen – auch weil sie als Blaupause für andere Länder dienen können.

Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied – was dort mit oppositionellen Kommunalpolitikern geschieht, ist keine ferne Innenpolitik. Das Muster der konstruierten Korruptionsverfahren gegen politische Gegner erinnert an Entwicklungen in anderen Ländern, die einmal als demokratisch galten. Europa muss entscheiden, wie viel Druck es gegenüber Partnern ausübt, die Rechtsstaatlichkeit als Werkzeug gegen die Opposition einsetzen. Zivilgesellschaftliche Solidarität mit türkischen Demokratiebewegungen kann und sollte auch von Deutschland aus sichtbar werden.