Demokratie & Zivilgesellschaft

Türkei: Polizei stürmt Oppositionspartei CHP in Ankara

So. 24 Mai 2026 - 20:02

In der Türkei hat die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP mit Tränengas gestürmt, nachdem ein Gericht die Absetzung des Parteivorsitzenden angeordnet hatte. Der Vorfall zeigt, wie staatliche Institutionen gezielt gegen demokratische Opposition eingesetzt werden können. Internationale Beobachter werten dies als weiteres Zeichen für den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Solche Entwicklungen erinnern daran, wie fragil demokratische Errungenschaften sind und wie wichtig ihre aktive Verteidigung bleibt.

Wenn Gerichte Oppositionsführer absetzen und Polizei Parteizentralen stürmt, ist das kein Randphänomen – das ist der Kern dessen, wie Demokratien sterben. Für eine offene Gesellschaft ist der Schutz von Opposition nicht verhandelbar, weil ohne Opposition kein Machtkorrektiv existiert. Was in Ankara passiert, ist eine Mahnung für alle, die glauben, demokratische Strukturen seien selbstverständlich und unverlierbar.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat – was dort mit der Opposition passiert, geht Europa direkt an. Demokratische Rückbauprozesse in der Türkei haben in der Vergangenheit Fluchtbewegungen ausgelöst und europäische Außenpolitik unter Druck gesetzt. Die EU muss klare Konsequenzen benennen, statt diplomatisch zu schweigen. Für Mecklenburg-Vorpommern mit seiner türkischstämmigen Community ist das auch ein lokales Thema – die Menschen hier verfolgen das mit.