Demokratie & Zivilgesellschaft

Tunesien verurteilt Kommentatorin Sonia Dahmani erneut

Mo. 25 Mai 2026 - 20:00

Die tunesische Anwältin und Kommentatorin Sonia Dahmani wurde erneut verurteilt – wegen Aussagen über Haftbedingungen in tunesischen Gefängnissen. Das zeigt, wie Tunesiens Regierung unter Präsident Saied ein Gesetz systematisch nutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus sind weltweit unter Druck – was in anderen Ländern passiert, geht auch uns in Mecklenburg-Vorpommern etwas an, weil funktionierende Demokratie auf freie Berichterstattung angewiesen ist.

Wenn ein Staat Anwältinnen und Journalistinnen mit Cybergesetzen zum Schweigen bringt, schrumpft der Raum für alle, die Missstände benennen – das betrifft letztlich jede offene Gesellschaft. Der Fall Dahmani zeigt, wie schnell Pressefreiheit durch scheinbar neutrale Gesetze ausgehöhlt werden kann, ohne dass Zensur auch nur einmal ausgesprochen werden muss. Für Europa ist Tunesien kein fernes Beispiel: Was dort mit Dekretgesetzen geschieht, kennen Menschen aus autoritären Gesellschaften auch aus eigener Geschichte.

Der Fall steht exemplarisch für eine globale Tendenz, Kritiker über Cyberkriminalitätsgesetze strafrechtlich zu verfolgen statt über klassische Pressezensur – eine Methode, die schwerer angreifbar und international schwerer zu verurteilen ist. Für zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland und MV zeigt das: Internationale Solidaritätsnetzwerke wie CPJ sind entscheidend, um solche Muster sichtbar zu machen und Druck auf Regierungen aufzubauen. Übertragbar ist vor allem die Frage, welche gesetzlichen Instrumente hierzulande kritische Berichterstattung strukturell erschweren könnten.