Uganda: Journalist wegen Korruptionsberichten in Haft
Wenn Regierungen den Begriff 'Falschnachrichten' als juristisches Werkzeug gegen kritischen Journalismus einsetzen, gefährdet das nicht nur einzelne Reporter, sondern die gesamte Informationsgrundlage demokratischer Gesellschaften. Ohne unabhängige Berichterstattung über Korruption bleibt Machtmissbrauch unsichtbar – das trifft vor allem Menschen, die keine andere Lobby haben als die freie Presse. Der Fall Asiteza zeigt, wie fragil Pressefreiheit ist, sobald sie unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt.
Uganda steht exemplarisch für einen globalen Trend: 'Fake News'-Gesetze werden systematisch genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – nicht um Desinformation zu bekämpfen. Internationale Solidarität und Druck durch Organisationen wie das Komitee zum Schutz von Journalisten sind konkrete Hebel, die Wirkung zeigen können. Für Europa und Deutschland ergibt sich die Frage, welche Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern betrieben wird, die Pressefreiheit systematisch aushöhlen.