Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarische Steuergelder: Fidesz-Medien in Siebenbürgen wechseln den Besitzer

Di. 28 Jul 2026 - 00:02

Mit ungarischen Steuergeldern wurde in Siebenbürgen ein parteinahes Mediennetzwerk aus Zeitungen und Radiosendern aufgebaut, das nun in die Hände eines RMDSZ-Politikers übergehen soll. Die rumänische Medienbehörde hat den Vorgang bereits genehmigt, obwohl die verschachtelte Eigentümerstruktur eine unabhängige Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel nahezu unmöglich macht. Kritiker sehen darin ein gezieltes Modell, mit dem Staatsgelder dauerhaft der demokratischen Rechenschaftspflicht entzogen werden. Der Fall zeigt, wie wichtig klare Transparenzregeln für mediale Infrastruktur sind, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Der Fall zeigt, wie öffentliche Gelder genutzt werden können, um über Ländergrenzen hinweg Medienlandschaften zu formen und politische Mehrheiten abzusichern – ohne dass Bürgerinnen und Bürger dies nachvollziehen oder kontrollieren können. Für eine offene Gesellschaft ist der Zugang zu unabhängigen Medien eine Grundvoraussetzung; wenn Medieneigentum systematisch in undurchsichtige Strukturen verschoben wird, verliert Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion. Das betrifft nicht nur Ungarn oder Rumänien, sondern ist ein Warnsignal für jedes Land, in dem Medienförderung ohne ausreichende Transparenzpflichten vergeben wird.

Das Muster – staatliche Gelder fließen in private Medienstrukturen, die politischen Akteuren nahestehen – ist aus mehreren EU-Ländern bekannt und wird auf europäischer Ebene zunehmend als Demokratieproblem diskutiert. Die EU-Medienfreiheitsverordnung von 2024 zielt genau auf solche Konstruktionen, doch ihre Durchsetzung bleibt schwach. Investigativer Journalismus wie dieser ist das einzige Gegengewicht – und zeigt gleichzeitig, wie viel zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit nötig wäre, um solche Vorgänge dauerhaft zu beobachten.