Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn: 25 Milliarden Forint Förderung – wohin das Geld floss, bleibt geheim

Di. 28 Jul 2026 - 16:02

In Ungarn wurden 25 Milliarden Forint staatlicher Fördermittel für ein nie realisiertes Sportkomplex-Projekt vollständig aufgebraucht – der Verbleib des Geldes ist bis heute ungeklärt. Das Innenministerium verweigert unter Verweis auf laufende Ermittlungen jede Auskunft. Ein nachträglicher Regierungsbeschluss hatte es 2022 ermöglicht, die Mittel auch für den laufenden Betrieb des Vereins zu nutzen. Der Fall zeigt, wie fehlende Transparenz bei öffentlichen Fördergeldern demokratische Kontrolle aushebeln kann.

Dieser Fall zeigt, wie öffentliche Gelder über Jahre ohne Kontrolle und Transparenz vergeben werden können, wenn politische Nähe wichtiger ist als Rechenschaftspflicht. Die Verweigerung von Informationsfreiheit durch das Ministerium untergräbt das Grundprinzip demokratischer Haushaltskontrolle. Für alle, die Informationsfreiheit und Antikorruption als Fundament einer offenen Gesellschaft verstehen, ist dieser Fall ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn diese Mechanismen ausgehebelt werden.

Das ungarische Beispiel ist kein Einzelfall, sondern zeigt ein Muster: Öffentliches Geld fließt in politisch begünstigte Strukturen, Transparenzanfragen werden mit Verweis auf höhere Interessen abgeblockt, und erst externe Druck – hier ein Fußball-Blog – bringt überhaupt Bewegung in die Sache. Für Demokratie-Aktivistinnen und Bürgerrechtsinitiativen in ganz Europa, auch in Mecklenburg-Vorpommern, stellt sich die Frage: Welche Mechanismen brauchen wir, damit Informationsfreiheitsgesetze nicht nur auf dem Papier existieren?