International

Ungarn bleibt im Internationalen Strafgerichtshof

Sa. 23 Mai 2026 - 00:01

Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Magyar hat den unter seinem Vorgänger Orbán angekündigten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückgenommen. Ungarn bekennt sich damit erneut zur internationalen Strafgerichtsbarkeit und zum Völkerrecht. Dieser Schritt wird als bedeutsames Signal für eine Annäherung Ungarns an die rechtsstaatlichen Grundsätze der Europäischen Union gewertet. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies eine gestärkte gemeinsame europäische Basis im Umgang mit Fragen der internationalen Rechtsdurchsetzung.

Der Verbleib im Internationalen Strafgerichtshof stärkt das globale System der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für eine offene Gesellschaft ist es bedeutsam, wenn Staaten Verantwortlichkeit durch internationale Institutionen akzeptieren statt sich ihr zu entziehen. Diese Entscheidung sendet ein klares Signal, dass Regierungswechsel tatsächlich rechtstaatliche Kursänderungen ermöglichen können.

Ungarns Rückkehr zum Internationalen Strafgerichtshof ist ein konkreter Schritt zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Glaubwürdigkeit des Landes innerhalb der EU. Für Europa bedeutet dies eine Stärkung des multilateralen Rechtssystems, das unter Orban gezielt untergraben wurde. Die neue Regierung Magyar signalisiert damit, dass sie internationale Verpflichtungen ernst nimmt – ein übertragbares Modell für andere Staaten, die populistische Austritte aus internationalen Institutionen rückgängig machen könnten.