Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn: EU-Deal soll Fidesz-Griff auf Universitäten lösen

Do. 4 Jun 2026 - 16:02

Ungarn hat mit der EU-Kommission einen Deal ausgehandelt, der die Abwicklung regierungsnaher Hochschulstiftungen bis 2027 vorsieht – jener Strukturen, die seit 2020 demokratische Selbstverwaltung an Universitäten systematisch unterhöhlt hatten. Im Gegenzug fließen 2,2 Milliarden Euro in Bildung und Forschung, und Erasmus-Programme werden wiederhergestellt. Das zeigt: Wenn politischer Wille vorhanden ist, können auch tief verankerte Machtstrukturen rückgängig gemacht werden. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Fingerzeig, wie wichtig unabhängige Hochschulgremien und transparente Entscheidungswege an Universitäten sind.

Wenn Regierungen Universitäten durch undurchsichtige Stiftungskonstruktionen unter Kontrolle bringen, stirbt wissenschaftliche Unabhängigkeit – und mit ihr kritisches Denken als gesellschaftliche Ressource. Der ungarische Fall zeigt, wie Intransparenz gezielt als Machtinstrument eingesetzt wird: Wer nicht weiß, nach welchen Regeln gespielt wird, sucht Einzellösungen statt kollektiven Widerstand. Die jetzt angestoßene Rückabwicklung ist ein Signal, dass die EU demokratische Standards an Fördermittel knüpfen kann und will.

Der Deal zwischen Budapest und Brüssel ist mehr als eine Haushaltsfrage – er zeigt, dass supranationale Institutionen tatsächlich korrigierend eingreifen können, wenn nationale Regierungen Bildungsfreiheit aushöhlen. Die Debatte an der Corvinus-Universität, bei der Lehrende, Gewerkschafter und Studierende erstmals öffentlich über fünf Jahre Erfahrungen mit dem Stiftungsmodell sprachen, ist selbst ein demokratisches Signal: Zivilgesellschaft und Hochschulangehörige fangen an, ihre Stimme zurückzufordern. Für Europa bleibt die Frage, wie solche Rückfälle strukturell verhindert werden können.