Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn: Journalisten fordern starkes Anti-SLAPP-Gesetz

Mi. 19 Aug 2026 - 16:00

Europäische Journalistenverbände fordern von Ungarns Regierung ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz, das kritische Berichterstattung vor missbräuchlichen Klagen durch Mächtige schützt. SLAPP-Klagen sind ein bewährtes Mittel, um unliebsame Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen durch kostspielige Gerichtsverfahren finanziell zu erschöpfen und zum Schweigen zu bringen. Zentral ist dabei die Forderung, die Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen – denn Gesetze ohne echte Beteiligung schützen am Ende nur die Falschen. Was in Ungarn passiert, ist kein Einzelfall: Auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern fehlt ein konsequenter gesetzlicher Schutz für Lokaljournalismus und zivilgesellschaftliches Engagement gegen mächtige Kläger.

Anti-SLAPP-Gesetze sind kein bürokratisches Detail – sie entscheiden darüber, ob Menschen ohne finanzielle Rückendeckung überhaupt noch öffentlich sprechen können. Wer keine Anwälte bezahlen kann, schweigt lieber: Das trifft freie Journalist:innen, kleine NGOs und Bürgerrechtler:innen am härtesten. Ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz schützt den demokratischen Diskurs vor dem Machtmissbrauch durch Wohlhabende und Institutionen.

Ungarn ist innerhalb der EU das deutlichste Beispiel dafür, wie eine Demokratie von innen ausgehöhlt werden kann – Schritt für Schritt, Klage für Klage. Der Druck europäischer Journalistenverbände zeigt, dass zivilgesellschaftliche Vernetzung über Grenzen hinweg wirkt. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist das keine ferne Angelegenheit: Auch hier setzen Unternehmen und Behörden gelegentlich rechtliche Mittel ein, um kritische Berichterstattung zu bremsen. Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bietet eine Grundlage – ihre konsequente Umsetzung bleibt Aufgabe jedes Mitgliedsstaates.