Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn: Medienkonzern wegen Datenschutzverstoß bestraft

Di. 26 Mai 2026 - 16:03

In Ungarn hat die Datenschutzbehörde NAIH den regierungsnahen Medienkonzern Mediaworks mit 50 Millionen Forint bestraft, weil er persönliche Daten von rund 200.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Oppositionspartei Tisza veröffentlicht hatte. Eine interaktive Karte mit Wohnadressen ermöglichte es, politisch Andersdenkende im eigenen Wohnumfeld ausfindig zu machen. Die Behörde wertet dies als vorsätzlichen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Fall zeigt, wie staatlich gestützte Medien gezielt eingesetzt werden können, um politische Opposition einzuschüchtern und zu gefährden.

Wenn Medien gezielt Wohnadressen politisch Andersdenkender veröffentlichen und Leserinnen und Leser zur Durchsuchung auffordern, ist das keine Berichterstattung mehr – das ist Einschüchterung. Wer sich nicht mehr traut, eine Partei zu unterstützen, weil er Angst vor Belästigung oder Jobverlust hat, kann politisch nicht frei handeln. Datenschutz ist in solchen Fällen kein bürokratisches Thema, sondern ein Grundrecht, das politische Teilhabe erst ermöglicht.

Der Fall zeigt, wie staatlich tolerierte oder geförderte Medien in Ungarn demokratische Grundrechte systematisch untergraben. Die NAIH-Entscheidung ist ein wichtiges Signal, dass Datenschutzbehörden auch gegen mächtige Medienakteure vorgehen können – allerdings bleibt die Frage, ob eine Geldstrafe ausreicht, wenn der strukturelle Druck auf Oppositionssympathisanten weitergeht. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Mahnbild: Was passiert, wenn Medienkonzentration und politische Macht zu eng verflochten sind.