Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn: Neue Regierung greift Orbán-Stiftungsimperium an

Di. 26 Mai 2026 - 06:03

Nach ihrem Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit bringt die neue ungarische Tisza-Regierung einen Verfassungsänderungsantrag ein, um öffentliches Vermögen zurückzuholen, das unter Orbán in schwer angreifbare Stiftungskonstrukte ausgelagert wurde. Mindestens 3.000 Milliarden Forint flossen so in Universitäten und politische Denkfabriken – rechtlich so abgesichert, dass nur eine Verfassungsmehrheit diesen Schritt ermöglicht. Der Fall zeigt, wie demokratisch gewählte Regierungen durch gezielte Rechts- und Vermögensarchitektur langfristig entmachtet werden können. Für Demokratien überall in Europa ist das ein Lehrfall: Wie man Macht über Institutionen hinaus sichert – und wie man sie zurückgewinnt.

Wenn öffentliches Geld in private Strukturen verschoben wird, die kaum kontrollierbar sind, leidet die demokratische Rechenschaftspflicht – das ist kein ungarisches Spezialproblem, sondern ein Muster, das in vielen Ländern beobachtet werden kann. Die Rückholung solcher Strukturen stärkt das Prinzip, dass staatliche Mittel öffentlicher Kontrolle unterliegen müssen. Für eine offene Gesellschaft ist das ein zentrales Signal: Auch tief verankerte Machtstrukturen können durch demokratische Mehrheiten zurückgedrängt werden.

Das ungarische Beispiel zeigt, dass Demokratieabbau nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch scheinbar neutrale Stiftungsstrukturen betrieben werden kann. Die neue Regierung nutzt ihre Verfassungsmehrheit gezielt, um diese Strukturen aufzulösen – ein Lehrstück dafür, wie Demokratiereformen aussehen können, wenn der politische Wille vorhanden ist. Für zivilgesellschaftliche Akteure in Europa ist das ein ermutigender Präzedenzfall: Was über Jahre als unumkehrbar galt, erweist sich als reformierbar.