Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn plant neue Verfassung: Was steht auf dem Spiel?

Fr. 24 Jul 2026 - 10:02

Ungarns Regierung plant eine vollständig neue Verfassung, die demokratische Institutionen weiter schwächen könnte. Die öffentliche Debatte konzentrierte sich dabei zunächst auf die Präsidentenfrage – und übersah damit das eigentlich Entscheidende: Wer die Verfassung schreibt, schreibt die Machtverhältnisse fest. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, stellt das eine direkte Herausforderung an gemeinsame demokratische Grundwerte dar.

Verfassungen sind das Fundament, auf dem demokratische Gesellschaften stehen – sie legen fest, wer Rechte hat und wer nicht, wer kontrolliert und wer kontrolliert wird. Wenn eine Regierung eine neue Verfassung schreibt, ohne breite gesellschaftliche Beteiligung, dann ist das kein technischer Vorgang, sondern ein Machtakt. Für eine offene Gesellschaft innerhalb der EU ist relevant, dass ein Mitgliedsstaat seine demokratischen Grundlagen gezielt umbaut – das betrifft alle europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Ungarn testet gerade aus, wie weit man innerhalb der EU demokratische Institutionen demontieren kann, bevor ernsthafte Konsequenzen folgen. Die neue Verfassung könnte Orbáns Herrschaft auf Jahrzehnte absichern – unabhängig davon, ob seine Partei künftige Wahlen gewinnt. Das ist ein Modell, das autoritär gesinnte Kräfte in anderen EU-Staaten aufmerksam beobachten. Für Demokratiearbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland ist das ein Warnsignal: Verfassungen sind nie selbstverständlich.