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US-Gericht erklärt Trumps globalen 10%-Zoll für illegal

Fr. 8 Mai 2026 - 04:02

Ein US-Bundesgericht hat Trumps pauschalen Importzoll von 10 Prozent für rechtswidrig erklärt, da die zugrundeliegende Handelsgesetzgebung von 1974 keine ausreichende Grundlage für solch weitreichende Maßnahmen biete. Kleine Unternehmen hatten erfolgreich gegen die seit Februar geltenden Zölle geklagt und mit 2:1 Stimmen Recht erhalten. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, deren exportorientierte Unternehmen und maritime Wirtschaft stark vom transatlantischen Handel abhängen, könnte die Entscheidung Entlastung bringen. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da Trump mit noch höheren Zöllen gegen die EU droht und der Rechtsstreit voraussichtlich in weitere Instanzen geht.

Die gerichtliche Kontrolle exekutiver Handelspolitik stärkt das Prinzip der Gewaltenteilung und schützt multilaterale Handelsregeln, die für offene Gesellschaften unverzichtbar sind. Kleine und mittlere Unternehmen als klagende Partei zeigen, dass zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure Rechtsmittel effektiv nutzen können, um protektionistischen Alleingängen entgegenzuwirken.

Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die transatlantischen Handelsbeziehungen: Solange US-Zölle gerichtlich angefochten werden, bleibt die Eskalationsspirale rechtlich begrenzbar. Für Europa und Deutschland bietet die Urteilslage Spielraum für Verhandlungen statt Vergeltung. Mittel- bis langfristig stärkt dies die Rechtssicherheit für Unternehmen, die auf offene Märkte angewiesen sind – auch in exportstarken Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern.