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Thursday, 17. September 2026
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Demokratie & Zivilgesellschaft

US-Gericht stoppt gefährliche Ausweitung des Urheberrechts im KI-Zeitalter

Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine Klage gegen OpenAI und Microsoft zurückgewiesen, die das Urheberrecht durch eine riskante Neudeutung des US-Urheberrechtsgesetzes hätte drastisch ausweiten können. Das Gericht urteilte: Wer ein neues Werk ohne Urheberrechtshinweis erstellt, hat diesen nicht automatisch illegal entfernt. Das Urteil schützt damit Kreative, Lehrkräfte und Entwickler vor einer Klagewelle, die vor allem kleinere Akteure existenziell bedroht hätte. Bestehende Schutzrechte bei echter Urheberrechtsverletzung bleiben weiterhin in vollem Umfang erhalten.

Ein aufgeblähtes Urheberrecht trifft nie die Großen zuerst – Microsoft und OpenAI haben Anwälte, die jahrelang klagen können. Es trifft die freie Entwicklerin, den Remix-Künstler, die Lehrerin, die ein Gedicht für die Klasse anpasst. Dieses Urteil hält eine Tür offen, durch die alle gehen dürfen, nicht nur diejenigen mit dicken Brieftaschen. Für eine offene Gesellschaft ist der Zugang zu Wissen und kulturellem Ausdruck keine Frage des Geldbeutels.

Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal, dass Gerichte neue Technologien nicht automatisch mit neuen Verboten belegen sollten. Gerade im Bereich KI und digitale Werkzeuge braucht es klare, verhältnismäßige Regeln, die Innovation und freien Ausdruck schützen. Für Deutschland und Europa, wo ähnliche Debatten um das Urheberrecht im digitalen Raum geführt werden, zeigt das Urteil: Rechtssicherheit für kleine Akteure ist möglich, wenn Gerichte eng am Gesetzestext bleiben statt Rechte zu erfinden.