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US-Gericht stoppt Trumps Angriff auf die Briefwahl

Sa. 5 Sep 2026 - 04:01

Eine US-Bundesrichterin hat Trumps Exekutivorder zur Einschränkung der Briefwahl durch eine stärkere Vorabverfügung blockiert und damit den Zugang zur Briefwahl vorerst gesichert. Der Fall zeigt, wie wirksam unabhängige Gerichte als institutionelles Korrektiv gegen Wahlrechtseinschränkungen wirken können. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist diese Entwicklung ein Anlass, die Robustheit eigener demokratischer Sicherungsmechanismen zu reflektieren und zu stärken. Zivilgesellschaft und Justiz spielen in beiden Ländern eine entscheidende Rolle beim Schutz des Wahlrechts als Grundlage demokratischer Teilhabe.

Briefwahl ist kein Komfort-Feature, sondern ein Grundpfeiler der Teilhabe – für ältere Menschen, Schichtarbeiter, Menschen mit Behinderungen und solche ohne Fahrmöglichkeit in ländlichen Gebieten. Wenn der Zugang zum Stimmzettel eingeschränkt wird, trifft das immer zuerst die, die ohnehin weniger Macht haben. Der Fall zeigt: Eine unabhängige Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss aktiv verteidigt werden.

Was in den USA gerade passiert, kennt man aus der Geschichte – und wer in der DDR aufgewachsen ist, weiß, wie schnell formale Rechte zu leeren Hüllen werden können. Das amerikanische Beispiel ist kein fernes Problem: In Europa und auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die Wahlrecht und Wahlzugang als Hebel begreifen. Die Stärke unabhängiger Gerichte entscheidet darüber, ob demokratische Grundrechte Bestand haben. Für Zivilgesellschaften weltweit ist dieser Prozess ein Lehrfall darüber, wie institutionelle Gegenkräfte funktionieren – oder versagen.