Demokratie & Zivilgesellschaft

US-Gericht stoppt Trumps Angriff auf die Briefwahl

Di. 15 Sep 2026 - 04:02

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kurz vor den Midterm-Wahlen Versuche gestoppt, die Briefwahl durch neue Regeln einzuschränken. Damit bleibt ein wichtiger Wahlzugang für Millionen Menschen erhalten, die auf Briefwahl angewiesen sind – darunter ältere Menschen, Schichtarbeiter und Menschen mit Behinderungen. Der Entscheid verdeutlicht, wie eine unabhängige Justiz demokratische Grundrechte auch unter politischem Druck schützen kann. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ist das eine Erinnerung daran, wie wichtig niedrigschwellige Wahlmöglichkeiten und starke demokratische Institutionen sind.

Wahlrecht ist Grundrecht – und wer Briefwahl einschränkt, erschwert gezielt jenen die Teilhabe, die ohnehin weniger Ressourcen haben. Der Einsatz eines mächtigen Politikers gegen Briefwahl ist kein Kampf gegen Betrug, sondern ein Kampf um Kontrolle darüber, wer seine Stimme abgeben kann. Die Entscheidung des Gerichts stärkt das Prinzip, dass demokratische Teilhabe nicht von der Verfügbarkeit freier Zeit oder körperlicher Mobilität abhängen darf.

Die Entscheidung des Supreme Court ist ein Lehrstück dafür, wie wichtig unabhängige Gerichte als Korrektiv gegen politischen Machtmissbrauch sind. Was in den USA passiert, ist kein fernes Spektakel: Auch in Europa und Deutschland wird Wahlrecht zunehmend zum Spielball von Kräften, die bestimmte Wählergruppen lieber draußen sehen. Für MV bedeutet das: Die Debatte über Wahlzugänge und Wahlbeteiligung – gerade im ländlichen Raum – braucht mehr Aufmerksamkeit.