International
US-Gerichte prüfen Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Mehrere US-Gerichte untersuchen einen außergerichtlichen Steuervergleich, den US-Präsident Trump mit seinem eigenen Justizminister geschlossen hat. Trump hatte die Regierung wegen der Veröffentlichung seiner Steuerdaten verklagt und eine für ihn günstige Einigung erzielt. Die unabhängige Justiz prüft nun, ob dabei das Prinzip der Gewaltenteilung eingehalten wurde. Dieser Vorgang zeigt, wie gerichtliche Kontrollinstitutionen demokratische Grundprinzipien auch unter politischem Druck aufrechterhalten können.
Der Fall illustriert, wie funktionierende Justizstrukturen auch gegenüber dem mächtigsten Amt eines Landes Kontrollfunktionen übernehmen können. Für offene Gesellschaften ist die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ein unverzichtbarer Pfeiler des Rechtsstaats.
Die Einschaltung unabhängiger Gerichte zeigt, dass demokratische Kontrollmechanismen in den USA weiterhin funktionieren. Die Entwicklung wird international beobachtet und könnte als Präzedenzfall für die Frage dienen, wie weit Amtsinhaber die Justiz für eigene Interessen instrumentalisieren dürfen.