Demokratie & Zivilgesellschaft

US-Justizministerium ermittelt gegen Trump-Anklägerin Carroll

Do. 28 Mai 2026 - 06:03

Das US-Justizministerium unter Trump hat ein Strafverfahren gegen E. Jean Carroll eingeleitet, die den Präsidenten in zwei Zivilprozessen wegen sexueller Nötigung erfolgreich verklagt hatte. Ermittelt wird, ob Carroll bei einer Zeugenaussage falsche Angaben über die Finanzierung ihrer Klagen gemacht hat. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin ein Muster staatlicher Einschüchterung gegenüber Personen, die Machtmissbrauch juristisch erfolgreich angefochten haben. Der Fall zeigt, wie staatliche Institutionen gezielt eingesetzt werden können, um Menschen zu schwächen, die das Rechtssystem als Schutzinstrument genutzt haben.

Wenn Staatsanwaltschaften gegen Menschen ermitteln, die Mächtige vor Gericht gebracht haben, gerät ein Grundprinzip des Rechtsstaats unter Druck: dass das Gesetz für alle gilt – unabhängig von Amt und Einfluss. Frauen, die sexuelle Gewalt öffentlich anzeigen, tragen ohnehin ein hohes persönliches Risiko. Werden sie danach zum Ziel staatlicher Ermittlungen, sendet das ein Signal weit über den Einzelfall hinaus: Wer die Mächtigen angreift, muss mit dem vollen Gewicht des Staatsapparates rechnen. Das ist keine Demokratie, die sich um ihre schwächsten Glieder kümmert.

Dieser Fall ist ein Lehrbuchbeispiel für den Missbrauch von Justizinstrumenten als Waffe gegen politische Gegnerinnen und Gegner. Auch in Europa, auch in Deutschland, sollten Demokratinnen und Demokraten genau hinschauen: Wer kontrolliert die Staatsanwaltschaft, und wessen Interessen vertritt sie? Die Frage ist nicht neu – sie hat sich in der DDR anders gestellt, aber das Muster ist erkennbar. Für eine offene Gesellschaft ist entscheidend, dass Justizinstitutionen unabhängig bleiben und nicht als verlängerter Arm der Regierenden funktionieren.