International
US-Kongress beschließt schärfere Sanktionen gegen Russland
Der US-Kongress hat mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland und dem Iran deutlich ausweitet. Erstmals können auch Drittstaaten, die russische Energie importieren, mit erhöhten Zöllen belegt werden. Für Europa und Deutschland, die weiterhin an enge Wirtschaftsbeziehungen mit Partnern angewiesen sind, entstehen neue geopolitische Abwägungsfragen. Die Zivilgesellschaft und außenpolitische Akteure in der EU werden die Umsetzung der erweiterten Präsidialbefugnisse aufmerksam beobachten müssen.
Das Gesetz stärkt westliche Druckmittel gegenüber Russland und sendet ein Signal der Unterstützung für die Ukraine kurz vor den US-Zwischenwahlen. Gleichzeitig wirft die Ausweitung präsidialer Sanktionsbefugnisse demokratietheoretische Fragen nach der Gewaltenteilung und dem Schutz von Bündnispartnern auf.
Für Europa und Deutschland ist dieses Gesetz von unmittelbarer Bedeutung: Länder, die noch russische Energie beziehen, könnten mit US-Zöllen belegt werden, was Druck auf die europäische Energiepolitik ausübt. Gleichzeitig könnte das Gesetz die transatlantische Abstimmung bei Russland-Sanktionen stärken oder – je nach Anwendung – Konflikte mit EU-Partnern auslösen.