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US-Repräsentantenhaus billigt 1,15 Billionen Dollar Verteidigungsgesetz

Do. 23 Jul 2026 - 02:03

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das Militärausgaben von bis zu 1,5 Billionen Dollar vorsieht. Die Demokraten lehnten das Gesetz mehrheitlich ab, da Präsident Trump ohne Kongressgenehmigung am Angriff auf den Iran teilnahm und neue Wahlbeschränkungen durchsetzen will. Der Vorgang verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Exekutive und Legislative in den USA. Das Gesetz wird nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, dessen Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die globale Sicherheitspolitik und die NATO-Partner in Europa haben dürfte.

Die Abstimmung wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Gewaltenteilung auf: Ein Präsident, der ohne parlamentarische Zustimmung Krieg führt und gleichzeitig das Wahlrecht einschränken will, untergräbt institutionelle Kontrollmechanismen, die für stabile Demokratien unverzichtbar sind. Für Europa und Deutschland ist die Frage, wie verlässlich die USA als demokratischer Partner agieren, von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung.

Die knappe Abstimmung zeigt, dass Teile der amerikanischen Legislative noch Widerstand gegen eine Konzentration militärischer Entscheidungsgewalt beim Präsidenten leisten. Das Verfahren um die Kriegsbeteiligung am Iran ohne Kongressmandat ist ein Präzedenzfall, der das internationale Völkerrecht und die NATO-Strukturen berührt. Für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stellt sich die Frage, welche transatlantischen Partnerschaften künftig tragfähig bleiben.