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US-Supreme Court schränkt Klage gegen Cisco wegen China-Überwachung ein

Di. 23 Jun 2026 - 18:01

Der US-Supreme Court hat eine Klage von Falun-Gong-Mitgliedern gegen Cisco Systems abgewiesen, die dem Konzern vorwarfen, gezielt Überwachungstechnologie für die chinesische Regierung entwickelt zu haben. Das Gericht stützte sich dabei auf eine restriktive Auslegung des Alien Tort Statute von 1789 und schränkt damit die Möglichkeiten ein, US-Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zivilrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die internationale Menschenrechtsjustiz und die demokratische Kontrolle globaler Technologiekonzerne. Für Deutschland und Europa unterstreicht die Entscheidung die Dringlichkeit eigener rechtlicher Instrumente, etwa im Rahmen des EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, um Beihilfe zu staatlicher Repression wirksam zu ahnden.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die globale Unternehmensverantwortung: Wenn Konzerne nicht für die Mitwirkung an staatlicher Verfolgung im Ausland haften, schwächt das den internationalen Menschenrechtsschutz erheblich. Für eine offene Gesellschaft ist die Frage zentral, ob Technologieunternehmen straflos autoritären Regimen beim Überwachen und Unterdrücken von Minderheiten helfen dürfen. Das Urteil rückt die Debatte über verbindliche Lieferketten- und Technologieverantwortungsgesetze stärker in den Fokus.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie Technologieexporte demokratische Grundrechte aushöhlen können, wenn es keine wirksamen Haftungsmechanismen gibt. Für Europa und Deutschland verstärkt das die Dringlichkeit, eigene rechtliche Instrumente wie den EU AI Act und Lieferkettengesetze konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsanwälte werden nun verstärkt auf europäische Gerichte und politische Regulierung setzen müssen, um Konzerne für Beihilfe zu digitaler Repression zur Verantwortung zu ziehen.