Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Californien stärkt Bürgerrechte gegen Behördenwillkür

Fr. 28 Aug 2026 - 02:02

Californien hat mit dem No Kings Act ein Gesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Bundesbeamte bei Verfassungsverstößen direkt zu verklagen. Das Gesetz schließt eine Schutzlücke, die der Supreme Court 2022 durch weitgehende Immunisierung von Bundesbeamten geschaffen hatte. Damit können Behörden wie ICE oder Border Patrol künftig juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Modell könnte für andere Bundesstaaten richtungsweisend sein – und zeigt, wie Landesgesetzgebung demokratische Grundrechte aktiv schützen kann.

Wer Beamten gegenübersteht, die staatliche Macht missbrauchen, braucht ein handfestes Rechtsmittel – nicht nur auf dem Papier. Das No Kings Act macht klar: Niemand steht über der Verfassung, unabhängig davon, welche Behörde einen Ausweis ausstellt. Für eine offene Gesellschaft ist es grundlegend, dass staatliche Gewalt kontrollierbar bleibt und Menschen ohne Lobby – Migranten, Arme, Geflüchtete – dieselben Klagerechte haben wie alle anderen.

Das Gesetz zeigt ein konkretes Modell, wie demokratische Rechenschaftspflicht gesetzlich abgesichert werden kann, wenn Gerichte Schutzlücken reißen. Für Deutschland und Europa ist das ein Impuls: Auch hier sind Behördenübergriffe schwer justiziabel, wenn institutionelle Hürden zu hoch sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten ähnliche Ansätze für die eigene Rechtssystemdebatte nutzen.