USA: EPA streicht Klimastandards und testet Wasser auf Abtreibungspillen
Die Abkehr von Klimastandards für Kraftwerke bedeutet höhere Treibhausgasemissionen, mehr Smog sowie erhöhte Quecksilber- und Bleibelastungen – mit direkten Folgen für die öffentliche Gesundheit vor allem einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen, die in der Nähe von Kraftwerken leben. Die selektive Anwendung des Vorsorgeprinzips – streng bei politisch aufgeladenen Themen wie Abtreibung, lax bei nachgewiesenen Klimaschäden – untergräbt das Vertrauen in wissenschaftsbasierte Institutionen und schwächt den gesellschaftlichen Konsens über evidenzbasierte Politik.
Für die europäische und deutsche Energiewende zeigt dieser Kurswechsel, dass internationale Klimaabkommen ohne glaubwürdige nationale Umsetzung kaum greifen. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben hier die Chance, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und kommunaler Energiegenossenschaften ein Gegenmodell zu demonstrieren, das Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbindet. Die Entscheidung der EPA macht deutlich, wie schnell politische Prioritätensetzung Jahrzehnte regulatorischer Arbeit rückgängig machen kann – ein Argument für langfristig verankerte Klimaschutzgesetze auch auf europäischer Ebene.