USA: ICE-Mitarbeiter schießt auf Protestierende in Colorado
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – wer es mit Waffengewalt bedroht, greift die Demokratie selbst an. Besonders alarmierend ist, dass der Schütze kein staatlicher Akteur, sondern Mitarbeiter eines privaten Unternehmens ist: Das zeigt, wie die Privatisierung von Hafteinrichtungen und Sicherheitsaufgaben demokratische Kontrolle untergräbt. Menschen, die für die Rechte anderer auf die Straße gehen, verdienen staatlichen Schutz – nicht das Gegenteil.
Der Vorfall in Colorado ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters: In den USA wird Protest gegen Abschiebepolitik zunehmend gefährlich. Für Demokratien weltweit ist das ein Warnsignal – auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern diskutieren wir über Demonstrationsrechte, Abschiebepolitik und die Rolle privater Unternehmen im staatlichen Strafvollzug. Die Frage, wer das Monopol auf Gewalt hat und wie es kontrolliert wird, ist keine amerikanische Spezialität.