USA: Mitarbeiter privaten Abschiebezentrums schießt auf Demonstrantin
Wenn Angestellte privater Haftunternehmen Waffen gegen friedliche Demonstrierende einsetzen, ist das kein Einzelfall – es ist ein Symptom eines Systems, das Profitinteressen über Grundrechte stellt. Das Demonstrationsrecht ist eine Säule offener Gesellschaften: Wer es mit Gewalt unterbindet, greift den demokratischen Kern an. Der Fall zeigt, was passiert, wenn staatliche Aufgaben an gewinnorientierte Konzerne ausgelagert werden, die kaum öffentlicher Kontrolle unterliegen.
Der Vorfall in Aurora ist kein isoliertes US-Problem. Auch in Europa, auch in Deutschland, gibt es Debatten über die Privatisierung von Abschiebegefängnissen und die Rechte von Menschen, die dagegen protestieren. Das Muster ist erkennbar: Private Dienstleister expandieren, während die Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen schrumpft. Die Frage, wer Sicherheitspersonal kontrolliert und welche Rechtsfolgen Gewalt gegen Protestierende hat, ist auch für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern keine abstrakte.