USA: Neue Einwanderungsregeln treffen 200.000 Filipinos
Die Neuregelung zeigt, wie staatliche Eingriffe in laufende Rechtsverfahren das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern und Familien in existenzielle Krisen treiben können. Für eine offene Gesellschaft ist die Verlässlichkeit von Regelwerken und der Schutz von Menschen, die legal und nach Vorschrift handeln, ein demokratisches Grundprinzip. Der Fall illustriert, wie Migrationspolitik als Hebel eingesetzt werden kann, um selbst regelkonforme Menschen zu destabilisieren.
Im globalen Kontext zeigt dieser Fall, wie demokratische Rechtsstaaten durch administrative Umdeutungen bestehender Gesetze Migrantenrechte aushöhlen können, ohne formell Gesetze zu ändern. Für die europäische und deutsche Debatte über faire Migrationspolitik und den Schutz von Fachkräften liefert dieser Vorgang wichtige Anschauungsbeispiele. Besonders für Länder mit Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirft das die Frage auf, welche rechtlichen Garantien internationale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen.