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USA: Oberstes Gericht demontiert Wahlrechtsgesetz von 1965

Do. 7 Mai 2026 - 16:02

Der US Supreme Court hat mit dem Urteil in Louisiana v. Callais den Schutz ethnischer Minderheiten im Wahlrecht erheblich geschwächt und damit einen zentralen Pfeiler der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung untergraben. Kritiker sehen in der Entscheidung eine strukturelle Parallele zur Plessy-v.-Ferguson-Rechtsprechung von 1896, da das Gericht erneut systemische Ungleichheiten bei der politischen Repräsentation ausblendet. Für Europa und Deutschland verdeutlicht das Urteil, wie wichtig institutionelle Schutzgarantien für Minderheiten im Wahlrecht sind und welchen Schaden ihre schrittweise Aushöhlung durch Gerichtsentscheidungen anrichten kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen in den USA kündigen weiteren juristischen und demokratischen Widerstand an.

Wahlrechte sind die Grundlage demokratischer Teilhabe – wer sie beschneidet, bestimmt, wessen Stimmen zählen und wessen nicht. Wenn ein Gericht strukturelle Benachteiligung als neutral umdeutet, wiederholt es ein Muster, das die Geschichte als Werkzeug der Unterdrückung entlarvt hat. Für alle Gesellschaften, auch in Europa, ist das eine Warnung: Formale Gleichheit schützt nicht vor realer Ausgrenzung.

Das Urteil zeigt, wie Verfassungsgerichte demokratische Errungenschaften rückabwickeln können – durch juristische Sprache, die Macht verschleiert statt sie zu benennen. Die internationale Zivilgesellschaft und demokratische Bewegungen weltweit müssen solche Entwicklungen beobachten, denn was heute in den USA passiert, liefert Blaupausen für autoritäre Versuchungen anderswo. Europa und Deutschland sollten die Unabhängigkeit und Zusammensetzung eigener Verfassungsgerichte stärker im Blick behalten.