USA: Rekordzahl an Verhaftungen und Abschiebungen von Migranten

Massenabschiebungen in demokratischen Staaten berühren Grundfragen des Rechtsstaats und des humanitären Völkerrechts, die auch für europäische Gesellschaften prägend sind. Eine zunehmend entrechtsstaatlichte Migrationspolitik senkt international die Hemmschwelle für ähnliche Maßnahmen und untergräbt das Fundament menschenrechtlicher Standards, auf dem offene Gesellschaften aufgebaut sind.

Die US-amerikanische Abschiebepraxis setzt Maßstäbe in einer globalen Debatte, in der Europa – und damit auch Deutschland – unter Druck steht, ähnliche Wege einzuschlagen. Für die europäische Zivilgesellschaft und Migrantenrechtsorganisationen sind solche Daten wichtige Belege, um evidenzbasiert für menschenwürdige Alternativen zu argumentieren. Die Entwicklung in den USA zeigt exemplarisch, wie schnell sichtbare Repression durch verdeckte, bürokratisch-systematische Kontrolle ersetzt werden kann.