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USA sanktionieren IStGH-Präsidentin und Ankläger in Den Haag

Mi. 19 Aug 2026 - 06:01

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen führende Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängt, darunter dessen Präsidentin Tomoko Akane. Der IStGH wertet diese Maßnahmen als Angriff auf den internationalen Rechtsstaat und die unabhängige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Europäische Partnerstaaten wie die Niederlande stärken dem Gericht den Rücken und bekräftigen ihre Unterstützung. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik ihre Rolle als verlässlicher Unterstützer internationaler Justizinstitutionen stärken und zivilgesellschaftliche Akteure in der Verteidigung des Völkerrechts bestärken kann.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales Instrument der internationalen Gemeinschaft, um Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen zu bekämpfen und Opfern weltweit Gerechtigkeit zu ermöglichen. Wenn Sanktionen gegen Richterinnen und Ankläger verhängt werden, die einfach ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, wird das Fundament des internationalen Rechtsstaats erschüttert. Eine funktionierende internationale Strafgerichtsbarkeit schützt auch demokratische Werte und zivilgesellschaftliche Akteure weltweit.

Europa steht an einem Scheideweg: Entweder verteidigt es gemeinsam die Unabhängigkeit internationaler Gerichte oder nimmt hin, dass geopolitischer Druck die Justiz aushöhlt. Die Niederlande als Gastgeber des IStGH haben klar Position bezogen und laden die Gerichtspräsidentin zum Gespräch ein – ein Signal, das andere EU-Staaten aufgreifen sollten. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gilt: Internationaler Rechtsstaat ist keine abstrakte Angelegenheit, sondern Voraussetzung für Sicherheit, Demokratie und zuverlässige Partnerschaften weltweit.