USA schieben Schutzsuchende in kriegsgefährdete ZAR ab
Abschiebungen in Länder mit akuter Lebensgefahr untergraben das internationale Schutzsystem für Verfolgte und stellen das Fundament des humanitären Völkerrechts in Frage. Wenn Staaten trotz eigener Reisewarnungen Menschen in diese Gebiete abschieben, sendet das ein gefährliches Signal an andere Regierungen – auch in Europa – und schwächt das globale Asylrecht als Schutzinstrument für Verfolgte.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie migrationspolitischer Druck das Prinzip des Non-Refoulement aushöhlen kann. Für die europäische und deutsche Asyl- und Außenpolitik stellt sich die Frage, ob und wie auf solche Praktiken eines wichtigen Partners reagiert wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen und das UNHCR sind gefordert, rechtliche Schritte einzuleiten und öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten.