USA: Trump-EPA höhlt Luftreinhaltung mit neuer Strategie aus
Saubere Luft ist eine der grundlegendsten öffentlichen Güter – ihr Schutz ist eine staatliche Kernaufgabe zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn eine Regierung wissenschaftlich belegte Gesundheitsnutzen systematisch aus politischen Entscheidungen herausrechnet, untergräbt das nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das Vertrauen in evidenzbasierte Politik. Dieser Fall zeigt, wie regulatorisches Regierungshandeln auch jenseits direkter Gesetzgebung erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben kann.
Für Europa und Deutschland ist dieses Vorgehen ein warnendes Beispiel, wie Umweltstandards durch administrative Tricks statt durch demokratische Debatten ausgehebelt werden können. Die Methode – Gesundheitsnutzen als unquantifizierbar zu erklären – könnte auch in anderen Ländern als Blaupause für die Schwächung von Umweltregulierung dienen. Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben hier eine Schlüsselrolle: Gerichtliche Überprüfbarkeit und öffentliche Transparenz sind entscheidend, um solche Strategien zu stoppen.