USA: Trump will alle Bundesbeschäftigten zum Schweigen verpflichten

Eine Regierung, die zwei Millionen Staatsangestellte zum Schweigen verpflichtet, schränkt nicht nur Pressefreiheit ein – sie kappt den direkten Informationsweg zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgerschaft. Whistleblower und gut informierte Journalist:innen sind unverzichtbare Wächter in demokratischen Systemen, das zeigt jede historische Erfahrung mit autoritären Tendenzen. Was in den USA geschieht, sendet ein Signal an Regierungen weltweit, die ähnliche Instrumente einsetzen wollen.

Dieser Schritt reiht sich in ein Muster ein, das Demokratieforscher als systematische Aushöhlung institutioneller Transparenz bezeichnen. Besonders brisant: Die in dem Entwurf genannten Beispiele für 'schädliche Leaks' betreffen gerade Informationen, die die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns ermöglicht haben. Wer solche Kontrolle unterbindet, macht staatliches Handeln unsichtbar – und damit unkontrollierbar. Für Europa und Deutschland ist das ein Warnsignal: Demokratische Standards beim Informationszugang müssen aktiv verteidigt werden.