USA und Saudi-Arabien schließen Atomkooperationsabkommen
Das nukleare Nichtverbreitungsregime ist ein zentrales Fundament der internationalen Sicherheitsordnung, auf die auch Europa und Deutschland bauen. Eine weitere Erosion dieses Regimes erhöht das Risiko nuklearer Proliferation in einer der instabilsten Weltregionen und gefährdet damit mittelbar auch die Sicherheit offener Gesellschaften weltweit. Die Stärkung multilateraler Kontrollmechanismen wie der IAEA ist im Interesse aller demokratischen Staaten.
Das Abkommen markiert einen weiteren Rückschlag für das auf dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 basierende internationale Kontrollsystem. Die Entscheidung der USA, Saudi-Arabien ohne vollständige IAEA-Safeguards-Verpflichtungen zu unterstützen, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Europa und Deutschland müssen die multilateralen Institutionen wie die IAEA aktiv stärken, um dem Ausfransen des Nichtverbreitungsregimes entgegenzuwirken.