Wahlrecht für alle: Debatte über Teilhabe ohne Pass
Wer dauerhaft in einer Gesellschaft lebt, trägt zu ihr bei – wirtschaftlich, sozial, kulturell. Wer ihn trotzdem von Wahlen ausschließt, beschädigt das Prinzip politischer Gleichheit und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein erweitertes Wahlrecht würde Millionen Menschen von Betroffenen zu Beteiligten machen – das stärkt Demokratie, statt sie zu bedrohen.
Die Debatte um kommunales Ausländerwahlrecht ist nicht neu – aber sie gewinnt an Dringlichkeit, je mehr Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt ohne Stimme bleiben. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo kommunale Parlamente oft wenig divers sind, wäre eine solche Reform ein konkreter Hebel für mehr Repräsentation. Andere EU-Länder wie Dänemark oder die Niederlande zeigen, dass kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger praktisch funktioniert.