Wissenschaft & Gesundheit
Warum die US-Verfassung Polizei stärker reguliert als Strafgesetze
Eine rechtswissenschaftliche Analyse untersucht, warum der US Supreme Court Polizeiarbeit streng reguliert, Strafgesetzen gegenüber jedoch zurückhaltend bleibt. Als Hauptbegründung dient dem Gericht der föderale Staatsaufbau der USA, doch dieser Erklärungsansatz erweist sich bei näherer Betrachtung als nicht überzeugend. Die Studie legt nahe, dass die verfassungsrechtliche Kontrolle von Strafgesetzen in den USA systematisch unterentwickelt ist. Für die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat dieser Befund keine unmittelbare Relevanz.
Die Frage, wer kontrolliert, was überhaupt unter Strafe gestellt werden darf, ist fundamental für den Rechtsstaat – sie berührt Bürgerrechte ebenso wie die Machtverteilung zwischen Bundesstaat und Einzelstaaten. Fissells Analyse legt nahe, dass Föderalismus als Schutzschild für den Gesetzgeber häufig politisch instrumentalisiert wird, anstatt als echtes verfassungsrechtliches Prinzip zu dienen.