Demokratie & Zivilgesellschaft

Wenn Markenrecht Kritik mundtot machen soll

Di. 11 Aug 2026 - 04:04

Eine US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation kämpft vor Gericht dafür, dass eine Religionsgemeinschaft ihr Markenrecht nicht als Werkzeug einsetzen kann, um kritischen Journalismus und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im Kern geht es um die Frage, ob mächtige Institutionen durch clevere Rechtskonstruktionen Meinungsfreiheit aushebeln können. Der Fall zeigt, wie Markenrecht – eigentlich zum Schutz von Verbrauchern gedacht – zunehmend als Machtinstrument gegen zivilgesellschaftliche Kritik eingesetzt wird. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das relevant: Auch hier versuchen Institutionen gelegentlich, über juristische Mittel unbequeme Berichterstattung zu erschweren.

Wenn religiöse oder wirtschaftliche Institutionen Markenrecht als Werkzeug gegen Kritiker einsetzen, ist das kein Einzelfall – es ist ein Strukturproblem. Wer kein Geld für jahrelange Rechtsstreitigkeiten hat, schweigt lieber. Das trifft besonders kleine Podcasts, Vereine und Einzelpersonen, die keine Anwälte bezahlen können. Der Fall zeigt, wie dringend starke rechtliche Schutzstandards für Meinungsfreiheit im digitalen Raum gebraucht werden.

Die Frage, wer Begriffe „besitzen" darf, ist eine Machtfrage. Markenrecht wurde erfunden, um Verbraucher zu schützen – nicht um Institutionen das Monopol auf Kritik zu geben. Wenn dieses Prinzip gerichtlich gestärkt wird, profitieren davon alle, die über Mächtige berichten: Investigativjournalisten, Aktivistinnen, Podcasterinnen ohne große Redaktion im Rücken. Der Rogers-Test als verfassungsrechtlicher Standard wäre ein echter Fortschritt für die Pressefreiheit.