Demokratie & Zivilgesellschaft

Wenn Polizisten Kameras zum Stalking nutzen: Ein US-Muster

Sa. 18 Jul 2026 - 20:01

In den USA werden automatische Kennzeichenlesekameras (ALPRs) von Polizeibeamten zunehmend missbraucht, um Ex-Partner oder Bekannte zu überwachen – mindestens 24 dokumentierte Fälle binnen zwei Jahren belegen ein systemisches Problem. Der entscheidende Befund: Überwachungstechnologie ohne unabhängige Kontrollmechanismen wird zur Waffe gegen vulnerable Menschen, besonders Frauen in Trennungssituationen. Dieses US-Muster ist keine ferne Warnung, denn auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern werden ALPRs ausgebaut, ohne dass öffentlich über Missbrauchsschutz diskutiert wird. Kommunale Parlamente und Datenschutzbehörden wären gefordert, verbindliche Protokollierungs- und Kontrollpflichten zu schaffen, bevor solche Fälle auch hier eintreten.

Überwachungstechnologie, die ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt wird, gefährdet vor allem Menschen in vulnerablen Situationen – besonders Frauen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Wenn staatliche Macht digital unkontrolliert ausgeübt werden kann, ist das keine technische Frage, sondern eine demokratische: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Dieses Muster aus den USA ist eine Warnung für alle Gesellschaften, die ähnliche Systeme einführen oder ausbauen wollen.

In Deutschland und Europa wächst der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte – auch in Mecklenburg-Vorpommern sind solche Systeme im Einsatz. Die US-Fälle zeigen konkret, was passiert, wenn Zugriffsrechte nicht lückenlos protokolliert und unabhängig geprüft werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte sollten diese Entwicklung als Argument nutzen, um strengere Nutzungsregeln und unabhängige Auditpflichten für solche Systeme auch hierzulande einzufordern.